pressemitteilung

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Medienanstalten hat vergangene Woche beschlossen, den unter Gamern beliebten Livestream „PietSmietTV“ der Lizenzpflicht für den Rundfunk zu unterwerfen. Presseberichten zufolge stützen sich die Landesmedienanstalten hierbei auch auf das von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) jüngst präsentierte Gesetz zur Zensur in sozialen Netzwerken.

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Alternative für Deutschland, Krzysztof Walczak, erklärte hierzu: „Die Lizenzpflicht für den Rundfunk an sich ist heutzutage, vor dem Hintergrund einer freiheitlichen Demokratie, eigentlich nur noch durch die Knappheit der zur Verfügung stehenden Frequenzen zu rechtfertigen. Im Internet gibt es aber keine knappen Frequenzkapazitäten. Man möchte meinen, dass dies den Behörden bekannt sein könnte und diese deshalb die gesetzlichen Normen sachgerecht auslegen können.“ Der Vizevorsitzende beklagte: „Das Problem ist aber, dass das Verhalten der Behörden hier auch von politischer Seite durchaus gewollt ist. Wir erleben einen zunehmenden Rückbau der Meinungs- und Medienfreiheit aus Angst davor, dass jemand etwas ‚Falsches‘ denkt oder sagt.“ Walczak führte aus: „Genauso wenig, wie wir heutzutage Zeitungslizenzen verlangen, sollten wir Anbieter von Livestreams und vergleichbaren Internetangeboten mit einer Lizenzpflicht maßregeln. Die bestehenden Regelungen tumb auf das Internet anzuwenden und Livestreams unter die Lizenzpflicht für den Rundfunk zu stellen ist nichts weiter als Ausfluss einer sadistischen Regulierungswut. Wir leben immerhin nicht mehr in einer absolutistischen Monarchie, in der man alle Untertanen streng kontrollieren muss, wenn diese sich in Wort, Bild oder Ton ausdrücken.“

Walczak weiter: „Der Fall mag hier oberflächlich harmlos erscheinen, weil es sich in diesem Fall ‚nur‘ um einen Livestream von Gamern handelt. Aber nicht nur sollte sich der Staat davor hüten, der wachsenden Gamer-Gemeinde Missachtung entgegenzubringen. Hier wird, nachdem die Bundesregierung bereits ähnlich restriktive Schritte bei der Zensierung von Meinungsäußerungen in sozialen Netzwerken anstrebt, noch einmal die Geringschätzung der Politik vor unseren bürgerlichen Freiheitsrechten deutlich. Die Betreiber von ‚PietSmietTV‘ sollten wie alle anderen Bürger das Recht haben, ohne Lizenz alles zu streamen, was sie möchten.“ Walczak forderte: „Wenn die Behörden nicht bereit sind, die bestehenden Rechtsnormen sinnvoll auszulegen, muss der Gesetzgeber einschreiten und das Rundfunkrecht modernisieren. Internetbasierte Angebote müssen kategorisch von der Lizenzpflicht für den Rundfunk ausgenommen werden. Daneben muss die Meinungs- und Medienfreiheit per Grundgesetzänderung endlich zu einem vorbehaltlos garantierten Grundrecht werden, damit weder Behörden noch Gesetzgeber sich in Zukunft so leicht an ihr vergehen können.“