pressemitteilung

Die Bundesregierung hat entschieden, den Bundeswehr-Einsatz an der türkisch-syrischen Grenze zu beenden und damit alle 261 deutschen Soldaten sowie das „Patriot“-Raketenabwehrsystem in den kommenden Monaten nach Deutschland zurückzuziehen. Die Bundesregierung folgt damit einer Forderung der Jungen Alternative vom 28. Juli. Damals erklärte der JA-Bundesvorsitzende Markus Frohnmaier u.a.: „Ich fordere, den Active-Fence-Einsatz unverzüglich zu stoppen, alle 261 deutschen Soldaten nach Deutschland zurückzubeordern und die Patriot-Raketen abzuziehen.“

Das aktuelle Vorgehen der Bundesregierung kommentiert Frohnmaier wie folgt: „Es zeigt sich einmal mehr, dass AfD und Junge Alternative der Bundesregierung immer einen Schritt voraus sind. Bereits vor drei Wochen haben wir gefordert, was die Bundesregierung nun beschlossen hat. Es wäre aber an der Tagesordnung gewesen, dass die Bundesregierung durch schnelles Handeln ein sofortiges Zeichen gesetzt hätte und auf die türkischen Angriffe gegen die Kurden angemessen reagiert hätte. Es zeigt sich auch hier wieder einmal, dass die Türkei kein verlässlicher internationaler Partner ist. Deshalb darf die Türkei kein Mitglied der EU werden. Wir müssen vor dem Hintergrund der Geschehnisse jedoch auch hinterfragen, ob die Türkei noch länger Mitglied der NATO bleiben kann.“