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EuGH-Urteil zur Sozialhilfe für EU-Ausländer kein Grund zum Jubeln, sondern „bestenfalls ein Schritt in die richtige Richtung“

Berlin, 15.09.2015. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass EU-Ausländer in Deutschland keinen grundsätzlichen Anspruch auf Arbeitslosengeld II genießen. „Das klingt erstmal gut,“ so der JA-Bundesvorsitzende Sven Tritschler zum Urteil, „aber wer nur wenige Monate in Deutschland gearbeitet hat oder ein Gewerbe anmeldet, wird einem Inländer gleichgestellt, der unter Umständen jahrzehntelang in die Sozialsysteme…

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Junge Alternative fordert Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen

Seit Sonntagnachmittag werden an der Grenze zu Österreich wieder Grenzkontrollen durchgeführt. Dies gab Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz bekannt. Er machte deutlich, dass sich Asylbewerber „einen Mitgliedstaat der EU nicht einfach aussuchen können“. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der Jungen Alternative für Deutschland, Sven Tritschler: „Erneut hat die Bundesregierung eine unserer…

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Junge Alternative fordert „Gutmenschenfonds“ zur Bewältigung der Flüchtlingswelle

Die Junge Alternative für Deutschland hat heute die Einrichtung eines „Gutmenschenfonds“ gefordert. Alle Befürworter einer ungehemmten Migration sollen dort die Möglichkeit bekommen, für Kost und Logis der Flüchtlinge aufzukommen. „Fähnchenschwenken am Bahnhof und großspurige Beteuerungen in der Presse werden die Menschen nicht ernähren und auch nicht unterbringen. Alle, die derzeit mit Ihrem vermeintlich großen Herzen…

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Bundesregierung folgt Forderung der JA zur Beendigung des „Patriot“-Einsatzes

Die Bundesregierung hat entschieden, den Bundeswehr-Einsatz an der türkisch-syrischen Grenze zu beenden und damit alle 261 deutschen Soldaten sowie das „Patriot“-Raketenabwehrsystem in den kommenden Monaten nach Deutschland zurückzuziehen. Die Bundesregierung folgt damit einer Forderung der Jungen Alternative vom 28. Juli. Damals erklärte der JA-Bundesvorsitzende Markus Frohnmaier u.a.: „Ich fordere, den Active-Fence-Einsatz unverzüglich zu stoppen, alle…

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Schluss mit Massenasyl: Junge Alternative fordert Referendum zur Asylpolitik

Die historisch beispiellose Zahl von 800.000 Asylbewerbern, die von der Bundesregierung für das Jahr 2015 erwartet wird, hat in der Jungen Alternative für Deutschland (JA) große Besorgnis und Verärgerung über die ohnmächtige Asylpolitik der Altparteien ausgelöst. „Die jüngste Asylprognose der Bundesregierung ist eine Bankrotterklärung der Politik und ein Versagen der Altparteien auf ganzer Linie“, erklärte…

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